Restpostenhandel

AGB / Nutzungsbedingungen

Peggy Jacob im nachfolgenden Anbieter genannt bietet auf der Website www.restposten-handel.eu eine Internetplattform für Verkäufe und Gesuche von Wahren aller Art an. Peggy Jacob ermöglicht den Teilnehmern den unmittelbaren Handel miteinander als Verkäufer und Käufer. Der Anbieter ist lediglich Anbieter der Anzeigenplattform und tritt selbst nicht als Verkäufer oder Käufer auf.

I. Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer, die sich am Anzeigenforum beteiligen. Insbesondere gelten sie für die Nutzer, die eine Anzeige in den Gebrauchtwarenmarkt einstellen.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzer und des Anbieters.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer des Systems, unabhängig von welchem Ort sich der jeweilige Nutzer Zugang verschafft. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden vom Anbieter nicht anerkannt.

4. Der Nutzer, der eine Anzeige in den Onlinemarkt einstellt stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso zu, wie der potentielle Käufer, der insbesondere anerkennt, dass zwischen ihm und dem Anbieter keine Vertragsbeziehung zustande kommt.

5. Der Anbieter kann den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Solche Änderungen werden in die Website www.restposten-handel.eu eingestellt und nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.

II. Anmeldung

1. Die Anmeldung eines Nutzer ist Voraussetzung für die Aufgabe einer Anzeige, mit der ein Produkt zum Verkauf angeboten wird. Ein entsprechendes Verkäufer-Anmeldeformular befindet sich auf der Website: http://www.restposten-handel.eu/register.php

2. Für den Inhalt der Anzeige ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter behält sich die Rechte zur Löschung der Anzeige vor, wenn Produkte angeboten werden, die nicht in den Rahmen der Internetplattform passen oder falls Inhalte veröffentlicht werden, die politisch extremistische Positionen vertreten oder Personen verunglimpfen oder gegen nationale Gesetze sowie europäische Regelungen verstoßen.

3. Der Nutzer verpflichtet sich sämtliche Formulare, insbesondere das Anmeldeformular und die Einzugsermächtigung, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. und dem Anbieter unverzüglich über sämtliche Änderungen zu informieren.

III Anzeigengebühr und Zahlungsbedingungen

1. Die Anmeldung und das Einstellen von Angeboten und Gesuchen ist kostenlos.

2. Die Preisangabe der Mitglieder versteht sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer!

IV. Ausschluss von Nutzern; Zurückweisung Verkaufsangeboten

1. Der Anbieter kann jeden Nutzer von der Möglichkeit eine Anzeige aufzugeben ausschließen und Anmeldungen sperren, falls der Nutzer gegen seine vertraglichen Verpflichtungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Der Anbieter behält sich ferner das Recht vor, Produkte vom Verkaufsangeboten auszuschließen.

2. Der Nutzer verpflichtet sich in seiner Anzeige nur Produkte anzubieten, die er tatsächlich verkaufen will. Scheinangebote sind nicht zulässig.

V. Haftung

1. Der Anbieter bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit Anzeigen aufzugeben oder sich über Verkaufsangebote zu informieren. Er ist weder an der rechtlichen Beziehung der Teilnehmer zueinander beteiligt, noch ist er für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.

2. Der Anbieter haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Nutzern aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen.

3. Der Anbieter haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Käufer. Die Abwicklung des Kaufvertrages über das in der Anzeige angebotene Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer.

4. Die Käufer und Verkäufer sind allein dafür verantwortlich, allseits akzeptable Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.

5. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Site www.restposten-handel.eu entstehen und die die Nutzer mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.

6. Die Nutzer hafteten gegenüber dem Anbieter für sämtliche Schäden, die der Anbieter aufgrund eines Verstoßes der Nutzer gegen Gesetze oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter Peggy Jacob von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Die Nutzer haften gegenüber der dem Anbieter insbesondere für Schäden, die der Anbieter oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen.

7. Eine Haftung des Anbieters ist, mit Ausnahme einer Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder ihren Erfüllungsgehilfen oder einer Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten ("Kardinalpflichten") beruhen, grundsätzlich ausgeschlossen. Im Falle einer Verletzung von Kardinalpflichten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Anbieter für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die Haftung des Anbieters gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auf den Vermögensnachteil beschränkt, der für den Anbieter unter Berücksichtigung der Umstände erkennbar war bzw. bei Vertragsverletzungen solcher Art typischerweise eintritt.

8. Der Nutzer versichert, dass er keine Inhalte (Daten, Bilder und/oder Texte) in den Datenbestand einspielt, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Ein Konkurrenzschutz besteht nicht.
Der Nutzer trägt die Verantwortung für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner angebotenen Wahren. Dies gilt insbesondere für die Beachtung des Wettbewerbsrechts sowie nationaler und internationaler Urheber- und sonstiger Schutzrechte.

9. Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehenden Absätzen gelten nicht für eine Haftung aufgrund zwingender Rechtsvorschriften.

VI. Datenschutz

1. Die Nutzer sind sich darüber bewusst, dass durch Veröffentlichung ihrer Anzeige die von Ihnen eingegeben Daten im Internet für jeden einsehbar sind.

2. Die übrigen Daten, die der Anbieter im Zusammenhang mit der Einstellung der Anzeige und der Einziehung des Entgelts bekannt werden, werden gemäß der Datenschutzrichtlinien gespeichert, genutzt und übermittelt.

VII. Salvatorische Klausel

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

2. Auf den vorliegenden Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Andere nationale Rechte und ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Vereinbarung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätte, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.